Rechtsprechung
| LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - Pflegekasse - Berufsgenossenschaft - Differenzbetrag zwischen zwei Pflegestufen - Verschlimmerung - bestehende Pflegebedürftigkeit vor Arbeitsunfall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Pflegebedürftigkeit schon vor dem Arbeitsunfall - kein Erstattungsanspruch der Pflegekasse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers, Erstattungsstreit zwischen Pflegekasse und Berufsgenossenschaft über Differenzbetrag zwischen zwei Pflegestufen
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 02.01.2003 - S 3 U 125/02
- LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03
- BSG, 28.12.2005 - B 2 U 41/05 R
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 41/05 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R
Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Erhöhung - Ballett-Tänzer - …
Auszug aus LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03
Eine Erhöhung der Rente wegen unfallbedingter beruflicher Nachteile erfolgt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. u. a. BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 6 m.w.N.) wenn unter Wahrung des Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde. - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03
Die Bemessung der MdE hängt also von zwei Faktoren ab (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2004, B 2 U 14/03 R in SozR 4-2700 § 56 Nr. 1): Den verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten. - BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R
Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung
Auszug aus LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 9/03
Unter "erstmals festzusetzen" ist nach der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, B 2 U 1/00 R ) sogar eine Rente völlig ablehnende Entscheidung zu verstehen, sodass es für die Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts ausschließlich darauf ankommt, ob die erste tatsächliche Entscheidung über die Leistung durch Bescheid - gleich welchen Inhalts und unabhängig vom späteren Schicksal des Bescheids (bestandskräftig oder geändert) - bis zum 31. Dezember 1996 erfolgte (…BSG, a.a.O.).